Stand 16.12.2021
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Black Tusk GmbH (www.shop.blacktusk.eu) und den Verbrauchern – nachfolgend KUNDEN genannt - , im Hinblick auf die Lizenzierung unserer Garmin ConnectIQ Produkte - nachfolgend insgesamt: PRODUKTE – von Black Tusk. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden. Der Kunde erkennt diese AGB an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, sobald er eine Bestellung vornimmt.
Gegenstand dieser AGB (Lizenzbedingungen) ist die Einräumung der in der Online-Bestellung beschriebenen ConnectIQ Miet-Lizenzen oder dauerhaften Lizenzen durch Black Tusk GmbH, Neuberg 85, 5532 Filzmoos (im Folgenden: „BLACK TUSK“) zur Nutzung der PRODUKTE durch den Kunden. Der Produktumfang und Vertragsgegenstand bestimmt sich durch die jeweils gültige(n) Bestellung(en). Der Funktionsumfang durch die Lizensierung des Produkts ist in der Produktbeschreibung abschließend definiert. Die Lizenzierung der PRODUKTE erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der Bestellung in Verbindung mit diesen Lizenzbedingungen.
Die Produktpräsentation auf der Website stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Das Angebot im Rechtssinne gibt der Kunde durch Vornahme der Bestellung ab. Die Zustimmung zur sofortigen Freigabe der Lizenz und dem damit verbundenen Verzicht auf Ihr Widerrufsrecht, sind Vorrausetzung für den Bestellprozess. Dadurch stehen die Lizenzen nach Vertragsschluss zur sofortigen Nutzung zur Verfügung. Zusätzlich wird Ihnen der Vertragsabschluss an die hinterlegte E-Mail zugesandt. Mit Vertragsschluss verpflichtet sich der Kunde, die gemäß dem Warenkorb vereinbarte Lizenzgebühr an BLACK TUSK zu zahlen. Die Lizenzgebühr und sämtliche sonstigen Preise verstehen sich inklusive österreichischer Mehrwertsteuer.
Der Kunde wählt die von ihm gewünschte Ware (App) im Shop aus (shop.blacktusk.eu) . Für jede Ware (App) kann der Kunde eine Lizenz auswählen und durch das Anklicken des Buttons „Bestellen“, den Bestellvorgang sodann fortgeführt. Der Kunde wird aufgefordert den AGBs, der Datenschutzerklärung, der Widerrufsbelehrung und der Kenntnisname zum Verlust des Widerrufs zuzustimmen und die Email-Adresse für den Vertragsabschluss anzugeben. Durch das Anklicken auf den Button „kostenpflichtig kaufen“ gelangt der Kunde zu den externen Zahlungsservices und kann sodann die gewünschte Zahlungsart auswählen. Nach Auswahl der Zahlungsart wird der Kunde auf die externe Website des jeweiligen Zahlungsdienstanbieters weitergeleitet und gibt die für die Ausführung der Zahlung erforderlichen Daten ein. Vor der Abgabe der Bestellung werden die für die Bestellung relevanten Daten in einer „Bestellübersicht“ zusammengefasst. Dem Kunden steht es frei, seine Angaben in der Bestellübersicht noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button „jetzt kaufen“ [alternativ „jetzt bezahlen“ oder „zahlungspflichtigen Vertrag schließen] an den Zahlungsdienstleister und folglich auch an BLACK TUSK übersendet. Durch das Klicken auf diesen Button gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot in Bezug auf die von ihm ausgewählten Waren ab.
BLACK TUSK versendet nach Eingang der Bestellung eine Benachrichtigungs-E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse, in welcher der Erhalt der Bestellung bestätigt und ihr Inhalt wiedergegeben wird (nachfolgend „Bestellbestätigung“ genannt). Die Bestellbestätigung stellt die Annahme des Kaufangebots des Kunden durch BLACK TUSK dar. Sofern BLACK TUSK den Vertragsabschluss ablehnt, wird dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde erklärt sich mit dem elektronischen Versand der Rechnung einverstanden.
Angaben des Kunden zum Bestellvorgang, wird durch BLACK TUSK gespeichert. Davon unabhängig sendet BLACK TUSK die Bestellbestätigung und diese AGB an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse.
Der Kunde hat grundsätzlich das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Das Widerrufsrecht verlängert sich um 12 Monate, wenn der Kunde keine korrekte Information über das Widerrufsrecht erhalten hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde an
Black Tusk GmbH
Neuberg 85, 5532 Filzmoos
Österreich
info@blacktusk.eu
mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel einem mit der Post versandten Brief oder E-Mail) den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, mitteilen.
Mustertext für den Widerruf
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
Bestellt am (*) /erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
__
* Unzutreffendes streichen
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
BLACK TUSK weist darauf hin, dass das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt, wenn BLACK TUSK mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
- ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
- seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert
- sowie eine Bestätigung des Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger inklusive Zustimmungserklärungen zur Verfügung gestellt wurde und die Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts erfolgte.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat BLACK TUSK alle Zahlungen, die BLACK TUSK vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von BLACK TUSK angebotenen, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei BLACK TUSK eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet BLACK TUSK dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. BLACK TUSK kann die Rückzahlung verweigern, bis BLACK TUSK die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass der Kunde die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde muss die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde BLACK TUSK über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an BLACK TUSK zurücksenden oder übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Die Lizenz für das PRODUKT wird dem Kunden von BLACK TUSK nach Abschluss und Verarbeitung der Bestellung im Online-Shop bereitgestellt. Der KUNDE muss den Anweisungen folgen und den ausgegebenen Aktivierungscode auf dem Garmin-Gerät innerhalb der zu lizensierenden Applikation eingeben um den Vorgang zur Lizensierung abzuschließen. BLACK TUSK übermittelt dem KUNDEN zusätzlich eine Bestellbestätigung inklusive Aktivierungscode an die hinterlegte Email Adresse.
Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung / Abruf fällig. Die gelieferten PRODUKTE bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der BLACK TUSK.
Sie können das Produkt nach Kaufabwicklung innerhalb von 24 Stunden über Eingabe des Codes auf der Uhr aktivieren. Sofern die Freischaltung abgelaufen ist, kann sie über die Bestellbestätigungsmail erneut aktiviert werden.
Die Laufzeit der Lizenz ergibt sich aus dem Bestellschein bzw. der Bestellung im Online Shop. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zurverfügungstellung am Tag des Lizenzbeginns. Der Vertrag wird für die im Bestellschein vereinbarte Dauer fest abgeschlossen.
Die Parteien sind sich einig, dass die SOFTWARE ein geschütztes Computerprogramm im Sinne des Urheberrechtsgesetztes darstellt. Sämtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der SOFTWARE verbleiben bei BLACK TUSK, soweit nachfolgend nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. BLACK TUSK räumt dem Kunden eine zeitlich auf die im Bestellschein vereinbarte Lizenzdauer beschränkte, räumlich und inhaltlich nach Maßgabe dieser Lizenzbedingungen beschränkte, einfache und nicht übertragbare Nutzungsrechte am PRODUKT ein. Der Kunde ist zur Wahrung der übrigen Nutzungsrechte von BLACK TUSK verpflichtet. Er ist insbesondere nicht berechtigt: - die PRODUKTE zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (reverse engineering) oder zu disassemblen. Sie sind lediglich berechtigt, Privatkopien auf anderen Trägermedien anzufertigen. Der Weitervertrieb, die Weitergabe, Übertragung oder Unterlizenzierung ist nicht gestattet. Wenn ein oder mehrere Punkte dieser Vereinbarung verletzt werden, ist BLACK TUSK berechtigt, die Lizenz zur Nutzung der PRODUKTE ohne vorherige Ankündigung oder Entschädigung auszusetzen oder zu kündigen. Jeder an BLACK TUSK weitergeleitete Vorschlag zur Verbesserung oder Anpassung eines PRODUKTES, kann von BLACK TUSK kostenlos, unwiderruflich und ohne Bedingungen verwendet werden.
BLACK TUSK behält sich Änderungen am Produkt vor, welche sich auch durch Programmaktualisierungen ergeben können. Es können dadurch aber einzelne Funktionen wegfallen und/oder durch andere ersetzt werden. Ebenso liegt es in der alleinigen Entscheidung von BLACK TUSK, einzelne Module weiteranzubieten, weiterzuentwickeln, und andere einzustellen.
Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z. B. Art des Produkts, Preis etc.; Email Adresse, Zustimmung zu AGBs und Widerrufsbelehrung, Verzicht auf Widerruf) wird von uns gespeichert. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen.
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit berichtigen. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen das Nutzungsrecht an den PRODUKTEN einzuräumen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Lizenzen für PRODUKTE haben wir Ihnen mangelfrei zur Verfügung zu stellen. Für unsere PRODUKTE bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte. BLACK TUSK leistet dafür Gewähr, dass das lizensierte PRODUKT der jeweiligen Dokumentation entsprechen, und die darin festgelegten Funktionen erlauben. BLACK TUSK übernimmt aber keinerlei Haftung für einen gewissen Erfolg oder Fortschritt durch die Verwendung der PRODUKTE.
Der Kunde hat sich über die wesentlichen Merkmale des PRODUKTS informiert und trägt das Risiko, ob das PRODUKT seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Die Funktionalität des PRODUKTS richtet sich nach der Beschreibung in der Produktbeschreibung und den ergänzend hierzu schriftlich getroffenen Vereinbarungen, soweit vorhanden, und im Übrigen nach der Beschaffenheit, die bei Software der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art des PRODUKTS erwarten kann. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn eine zum Zeitpunkt der Erstinstallation vorhandene Funktionalität aufgrund eines Updates, eines neuen Releases oder einer sonstigen Änderung des Betriebssystems oder der System- oder Hardwareumgebung des Kunden nicht mehr oder nicht ordnungsgemäß verfügbar ist. Die in der Produktbeschreibung dargestellten Funktionalitäten und Beschreibungen stellen keine Garantien dar, soweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen.. Solche Umstände sind insbesondere zum Beispiel unsachgemäße Verwendung und die Verwendung ungeeigneter Komponente. Überdies wird nur für reproduzierbare Mängel Gewähr geleistet.
Im Falle eines gewährleistungspflichtigen Funktionsmangels ist BLACK TUSK nach dessen freier Wahl entweder zur Neulieferung oder zur Verbesserung innerhalb angemessener Frist verpflichtet. Ausdrücklich vorbehalten bleibt die Verbesserung durch ein Workaround bzw. die Bereitstellung eines Ersatzproduktes, welches im Wesentlichen gleichartig und gleichwertig funktioniert wie das fehlerhafte Produkt. Soweit diese Maßnahmen nicht geeignet sind, den Mangel zu beseitigen, ist der Lizenznehmer berechtigt, das Entgelt zu mindern oder – sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt – vom Vertrag zurückzutreten. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab dem Tag der Lieferung.
BLACK TUSK ist unter keinen Umständen für die Nutzung der App durch die Benutzer verantwortlich. In Bezug auf die Funktionalität der Garmin Geräte und der Datenübertragung in die Online Plattform Garmin Connect bzw. der Produktplattform ConnectIQ Shop hat BLACK TUSK keinen Einfluss. Unter keinen Umständen ist BLACK TUSK für die veröffentlichten und freigegebenen Inhalte über die Garmin Plattformen verantwortlich. Die PRODUKTE werden den Benutzern in der aktuellen Entwicklungsphase zur Verfügung gestellt. BLACK TUSK bietet in Bezug auf die PRODUKTE keine über die oben genannten Punkte hinausgehende Garantie oder Gewährleistung.
BLACK TUSK haftet nicht für Unmöglichkeit, Verzögerungen oder Leistungsmängel, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Server-, Internetausfall, Betriebsstörungen aller Art, etc.) verursacht worden sind, die BLACK TUSK nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse BLACK TUSK die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist BLACK TUSK nach seiner Wahl zur fristlosen Kündigung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche Erklärung in Textform gegenüber BLACK TUSK den Vertrag kündigen. Unzumutbarkeit liegt in der Regel vor, wenn die Behinderung über einen fortlaufenden Zeitraum von mehr als 90 Tagen andauert.
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von BLACK TUSK aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
Soweit keinen anderslautenden gesetzlichen Bestimmungen zwingend anzuwenden sind, gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Im Falle von Streitigkeiten aus Verträgen, die unter der Geltung dieser AGB geschlossenen wurden, sind für Klagen der Kunden entweder die österreichischen Gerichte oder Gerichte des Ortes, an dem der Kunde seinen Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt hat zuständig. Für Klagen von BLACK TUSK gegen Kunden sind die Gerichte von deren Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt zuständig. Nach Entstehung der Streitigkeit steht es den Parteien frei, sich auf einen Gerichtsstand zu einigen.
Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt BLACK TUSK ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung wird BLACK TUSK den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Kunden informieren / oder dies über die Website vornehmen. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber BLACK TUSK schriftlich widerspricht.
Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage eine Plattform zur Online-Streitbelegung bereit. Sie können Ihre Beschwerde auch direkt bei uns bei folgender E-Mail-Adresse einbringen: info@blacktusk.eu
Falls eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.